Bürgerbeteiligung bei der Europäischen Kommission

Von Zeit zu Zeit lädt die Europäische Kommission zu öffentlichen Konsultationen und Umfragen ein. Sie sind offen für jeden einzelnen EU-Bürger, aber auch Organisationen. Sie sind eine Möglichkeit, sich in die Politik einzumischen. Alle Beiträge sind offen einsehbar, so dass man sehen kann, was andere geschrieben haben. Nach Ende der Konsultationsphase wertet die Kommission die Beiträge aus und veröffentlich wenige Wochen oder Monate später Zusammenfassungen, die ebenfalls frei einsehbar sind. Diese Äußerungen fließen dann später in die genauere Ausformulierung von Gesetzesvorlagen und Vorschriften ein.

Es lohnt sich, von Zeit zu Zeit nachzuschauen, ob eine Konsultation offen ist, zu der man mit seiner eigenen Expertise beitragen kann:

Webseite “Ihre Meinung zählt”

Gerade sind folgende Konsultationen und Umfragen freigeschaltet, die auch für die TELI und ihre Mitglieder relevant sein könnten:

Öffentliche Konsultation:

Europäischer Klimapakt
Offen bis 27. Mai 2020.

Meinungsumfragen zu:

White Paper zu einem europäischen Ansatz bei der Künstlichen Intelligenz
Offen bis 31. Mai 2020.

Europäische Datenstrategie
Offen bis 31. Mai 2020.

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