Klimaschutz vor und nach Trump

Der Münchner Klimaherbst feierte Jubiläum. In zehn Jahren erreichte er ein Kernziel: die Verantwortung für das Klima bei den Bürgern fest zu verankern. Beim Klimaherbst 2016 leuchtete markant ein roter Feuerlöscher von den Plakaten. Er ist jetzt, unbeabsichtigt, zu einer warnenden Symbolik geworden: Rollback des Erreichten unter dem neuen US-Präsidenten Trump? Vorstandsmitglied Wolfgang C. Goede, Organisator der TELI Klimaherbstveranstaltungen, zieht Bilanz.

Zehn Jahre Klimaherbst¹ in München und fünfmal war die TELI mit flankierenden Veranstaltungen zu wissenschaftlich-technischen Fragen mit dabei. Das Motto in diesem Jahr hieß „Gemeinsam Handeln“: Welche Bedeutung haben die Stadt- und Bürgergesellschaft im Klimaschutz? Dazu lieferte beim Auftakt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, renommierter Vordenker der Bürgerbeteiligung, einen wichtigen Impuls².

Schlüsselrolle Bürgergesellschaft

Darin wies Leggewie die entscheidende Rolle im Klimaschutz der Bürger- und Stadtgesellschaft zu. Er bewertete sie höher als den Einfluss der Nationalstaaten. Die Stadtgesellschaft ist der Schlüssel. Denn 80 Prozent der klimaschädlichen Emissionen entstehen in den Metropolen dieser Welt.

Für Leggewie hat der Klimaschutz eine völlig neue Dimension gewonnen, seitdem immer mehr Klimaflüchtlinge nach Europa drängen. Die wichtigste Aufgabe für ihn: die Ursachen der Flucht, die Klimaveränderung auf dem Planeten zu bekämpfen.

Soziale Bombe

Dazu ergänzte das Klimaherbstvorstandsmitglied Daniel Überall im Klimaherbst 2016 Programmheft Folgendes. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung untersuchte den Zeitraum 1980 bis 2010 auf Gewaltausbrüche. Diese erfolgten größtenteils in ethnisch zerrissenen Ländern, und zwar immer auf klimatologische Extremereignisse.

Auch zum Eindämmen dieser Gewalt ist es so wichtig, das international vereinbarte Klimaziel einzuhalten, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Wenn nicht, könnten nach UN-Schätzungen in unserem Jahrhundert 350 Millionen Menschen ihre Heimat verlieren, mit rapide steigender Tendenz – eine soziale Bombe für Europa und den Rest der Welt.

Mutbürger versus Wutbürger

Hier schließt sich auch der Kreis für Leggewie. Die von Bürgern mitbestimmte „Transformationsagenda“ mit Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas könnte „zu einem der größten Friedensprojekte dieses Jahrhunderts“ werden, verbunden mit sozialen Reformen, etwa: Kapital zur Förderung des Allgemeinwohls anzulegen, nicht nur in wachstumsfördernde Maßnahmen.

Gegen den Aufstand der Wutbürger, organisiert in neo-nationalistischen Bewegungen, setzt Leggewie Mutbürger und Weltbürger. Sie vertreten die Prinzipien der liberalen Demokratie mit der Freiheit der Rede, der Medien, der Kunst und der Wissenschaft. Diese müsse ständig neue behauptet werden, so der Politikwissenschaftler, eine Überlebensgarantie gebe es nicht.

Gekaufte Forschung

Hier setzte die TELI-Veranstaltung mit der Frage an „Wir müssen mal reden! Wie frei ist eigentlich die Wissenschaft?^„3. Ein Impulsgeber war Professor Christian Kreiß, Volkswirt an der Hochschule Aalen und Autor des Buches „Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne“⁴. Er plädierte für weniger Industrieeinfluss und mehr bürgernahe Forschung.

Krebserzeugender Tabak, übersüßte und gesundheitsschädliche Getränke, die Manipulationen der pharmazeutischen Industrie: Der Sündenkatalog der Industrie sei lang, sagte Kreiß und sah darin eine Gefahr für die akademische Freiheit.

Gewinn vor Wahrheit

„Gewinn geht vor Wahrheit“, bemängelte er, besonders auch mit Blick auf den Abgasskandal von VW – und fragte: Warum so viele Forschungsmittel in die individuelle Mobilität flössen, auf deren Konto pro Jahr 23 000 Straßentote gingen. Der sichere Schienenverkehr dagegen müsse mit erheblich weniger Mittel auskommen.

Im Zentrum von Kreiß’ Kritik steht die Praxis der Drittmittelförderung, wonach Forschungsprojekte zunehmend von der Privatwirtschaft gefördert werden, mit sechs Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland. In seinem Buch zitiert der Volkswirt die ZEIT: „Die wissenschaftliche Studie ist längst zu einem Produkt geworden. Sie kann bei Bedarf gekauft und verkauft werden wie auf einem Markt.“

NGOS in Forschungsgremien

Der Physiker und Klimaexperte Dr. Helmut Selinger unterstützte Kreiß und forderte eine Öffnung der Forschungsgremien für die Bürgergesellschaft und NGOs. „Es fehlen Umweltverbände wie BUND, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und attac“, tadelte er.

Insgesamt müsse Wissenschaft „Forschungsergebnisse so herunterbrechen, dass die Bürger mitreden und mitentscheiden können“, wünschte sich der Physiker. Dafür seien die Klimaforschung und insbesondere der Münchner Klimaherbst ein gutes Beispiel: „Hier kommt der Bürger zu Wort“, lobte Selinger.

Economy first

Das war der Stand im Oktober 2016, bis zum Weltklimagipfel 2016 in Marrakesch im November. Dort standen die Details für den 2015 in Paris beschossenen Weltklimavertrag auf der Agenda. In den Gipfel hinein platzte die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Er hat im Wahlkampf angekündigt, aus der Pariser Vereinbarung auszusteigen. Was nun?

Trump ist ein milliardenschwerer Unternehmer. Seinen Wahlkampf hat er mit dem Versprechen geführt, ins Ausland verlorene Jobs ins Land zurückzuholen für die verarmende weiße Mittelklasse. „America First“ heißt für ihn auch immer „Economy First“.

Verfeuern der Kohle

Die US-Wirtschaft hat sich zu ihrem Wohl immer wieder Wissenschaft und Forschung gefügig gemacht. 30 Jahre lang gelang es der Tabakindustrie, mit entsprechenden wissenschaftlichen Gutachten die Krebsgefahr durch Nikotin zu verschleiern. Dazu zitierte Kreiß bei der TELI Klimaherbstveranstaltung den Kalauer: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Rauchen doch nicht schädlich ist; gezeichnet Dr. Marlboro.“⁵

Auch Trump dürfte alle Mittel nutzen. Seine aggressive Rhetorik hat er seit der Wahl zwar zurückgefahren: „Kreide gefressen“, wie die Neue Züricher Zeitung titelte, der öffentlichen Krankenversicherung Obamacare Zugeständnisse gemacht, aber „Trump bleibt Trump“.

Leggewie sticht Trump

Für Klimaschutz, Auflagen gegenüber der Industrie und Wachstumsbeschränkungen hat er nie Verständnis gehabt, im Gegenteil: Er will jetzt erst einmal die Kohlereserven der USA verfeuern lassen. Von Trumps Energiepolitik darf sich der internationale Klimaschutz wenig erhoffen.

Deshalb heißt es für die Münchner und deutschen Klimaschützer sowie ihre Mitstreiter in 195 Ländern: am Ball bleiben, das Erreichte verteidigen und weiter ausbauen, notfalls auch ohne die USA. Beispiel München: Vor zehn Jahren waren E-Mobilität, breite Fahrspuren für Radler, nachhaltiges Wirtschaften und klimakonformes Leben kaum ein Thema an der Isar. Heute ist es aus dem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken.

Leggewie sticht Trump: Das Klima wird nach wie vor in den Städten gemacht – sie stellen die Weichen für den Weltklimaschutz!