Die TELI wehrt sich gemeinsam mit mehr als 100 Organisationen gegen die geplante Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und fordert mehr staatlich garantierte Transparenz.
Weniger Bürokratie wagen – mit dieser Begründung legt die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die Axt an das seit 1.1.2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesbehörden zur Auskunft gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Das IFG soll somit die demokratischen Beteiligungsrechte stärken, indem mehr Kontrolle durch transparenteres Handeln ermöglicht wird. Auch Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen nutzen das IFG. Dank IFG trugen beispielsweise die veröffentlichten Krisenstabsprotokolle nicht unwesentlich dazu bei, die Beschaffungsaktivitäten des Gesundheitsministeriums im Jahr 2020 aufzuklären – sehr zum Ärger des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, sehr wichtig für den demokratischen Diskurs.
Für den Anspruch auf Auskunft laut IFG gibt es schon bisher eine ganze Reihe von Einschränkungen, um etwa die Tätigkeit der Geheimdienste, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum zu schützen. Natürlich ist die verpflichtende Auskunftserteilung mit Aufwand verbunden, doch dafür erfolgt die Auskunftserteilung oft gegen Gebühr. Dafür besteht bisher eine Deckelung auf maximal 500 € pro Auskunft.
Die aktuellen Pläne der Koalition sehen vor, das IFG zu entkernen. Die geplante Beschränkung auf „natürliche Personen“ schließt NGOs und Medienunternehmen aus, zudem soll u. a. ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden, die Auskünfte selbst sollen nur noch gegen höhere Gebühren und im Umfang eingeschränkt erfolgen.
Der TELI-Vorstand wehrt sich gegen jeden Versuch, mühsam erreichte Fortschritte bei Transparenz und Bürgernähe aufzugeben. „Wir brauchen mehr und umfassendere Kontrolle behördlichen Handelns. Nur so lässt sich das für jede Demokratie grundlegende Vertrauen in die staatlichen Institutionen stärken. Daher wehren wir uns gegen jeden Versuch, den Zugang zu Informationen zu erschweren, die zur Kontrolle der staatlichen Institutionen durch Bürger und nichtstaatliche Organisationen dienen.“
Deshalb unterstützt die TELI die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes und vieler anderer Organisationen, die Entkernung des IFG sofort zu stoppen. Zudem fordert die TELI den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, das IFG deutlich im Sinne größerer Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern und endlich der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten beizutreten.
„Wir brauchen mehr und stärkere Kontrolle staatlicher Institutionen – und nicht das Gegenteil. Wer die Demokratie stärken will, muss sich auch in die Karten sehen lassen!“
Quellen:
Aktuelles IFG:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf
Gebührenpflicht:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/informationsfreiheit.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html
DJV und Datenschutzbeauftragte:
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/informationsfreiheit-erhalten/
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ifk-kritik-kahlschlag-if/
Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten:
https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=205
https://de.wikipedia.org/wiki/Tromsø-Konvention
Reaktionen und Begründung der Koalition:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/informationsfreiheitsgesetz-novelle-100.html
https://verfassungsblog.de/vom-jedermannsrecht-zum-privileg-fur-wenige/
Wie gut ist das IFG im Vergleich? (Antwort: mittelmäßig)
https://transparenzranking.de/laender/bund/
