Podiumsdiskussion im PresseClub München, 30. Juli 2026
Wenn über Cybersicherheit gesprochen wird, taucht „Digitale Souveränität“ meist nur am Rande, als eine Frage unter vielen, auf. Dabei verdient sie einen zentralen Platz, denn sie berührt Grundsätzlicheres als nur die technische Absicherung. Wer nicht mehr Herr seiner eigenen Systeme ist, hat die Kontrolle über sie verloren und mit ihr oft mehr, als im ersten Moment sichtbar wird. Genau an diesem Punkt setzte die Podiumsdiskussion im PresseClub München an, als offene Frage formuliert:
„Digitale Souveränität: Wer pflügt das Feld?“
Das Podium war hochkarätig besetzt und spiegelte viele Sichtweisen auf die Thematik wider: Eileen Walther, GM DACH von Northwave Cyber Security, einem europäischen Managed Cybersecurity Unternehmen, vertrat die Anbieterseite. Florian von Brunn (SPD), langjähriges Mitglied im Bayerischen Landtag (SPD), stand für die politische Ebene. Silvia Reischer, Senior Advisor am cyberintelligence.institute, die zuvor Abteilungsleiterin beim BND war, steuerte die sicherheitspolitische Tiefenschärfe bei. Für die praktische Sicht war Dr. Jörg Ochs auf dem Podium vertreten. Er ist Direktionspräsident und CDCO beim Zoll und sprach für die Bundesverwaltung und den Bereich KRITIS. Die Leitung der Diskussion lag in den Händen von Manuel Hüttl von Milk & Honey PR, der zudem Vorstand bei EICAR ist und 30 Jahren Erfahrung in der Cybersicherheitskommunikation mitbringt, was sich in seiner Moderation positiv bemerkbar machte. Er warf zum Eingang folgende Fragen auf:
- Was verstehen wir unter Digitaler Souveränität?
- Wer soll Digitaler Souveränität verantworten: Bund, Länder, Behörden?
- Kommt die Digitale Souveränität aus der geopolitischen Situation, die von sinkendem Vertrauen in Bündnispartner (NATO) geprägt ist?
Den Ton setzte Silvia Reischer gleich zu Beginn. Klipp und klar forderte sie: „Kein fremder Staat, kein Anbieter darf mir Vorschriften machen!“ Für Staaten sei die Unabhängigkeit der eigenen IT-Systeme von erheblicher Bedeutung, und diese Bedeutung wachse gerade jetzt. Denn mächtige, IT-beherrschende Staaten wie USA und China seien direkt oder indirekt in kriegerische Konflikte verwickelt, und in solchen Lagen zeige sich, wie viel eigene resiliente Systeme wert sind. Was in ruhigen Zeiten wie eine technische Detailfrage wirkt, wird unter Druck zu einer Frage der Handlungsfähigkeit.
Eileen Walther griff diesen Gedanken auf und führte ihn in die wirtschaftliche Realität Europas hinein. Die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern habe vor allem eine schlichte Ursache: den Preis. US-Anbieter würden gezielt darauf achten, aufkommende europäische Konkurrenz über die Kosten auszustechen, noch bevor diese sich am Markt etablieren könne. Daran ändere selbst der AI-Act der EU wenig, denn amerikanisches Recht halte auch europäische Anbieter für US-Behörden offen, darunter laut Reischer selbst die Telekom, mit ihren Tochterunternehmen in den USA. Aus ihrer vorherigen Tätigkeit im Hightech-Bereich der niederländischen Polizei weiß sie: „Das Erpressungsrisiko kommt von Nationalstaaten“ und stellt fest: „Digitale Souveränität bedeutet nicht Autarkie, auch müssen nicht alle Komponenten aus der EU stammen. Aber wir brauchen Resilienz. Denn Souveränität bedeutet, auf kritische Abhängigkeiten vorbereitet zu sein.“
Eine hundertprozentige Souveränität gebe es in der EU derzeit nicht, so lautete die nüchterne Bilanz beider Rednerinnen. Walther merkte an, dass China innerhalb der kommenden Jahre eine hundertprozentige Digitale Souveränität erlangen wolle.
Von Brunn übersetzte diesen Befund in politische Verantwortung. Als Bayerischer Landtagsabgeordneter kritisierte er die hohen Kosten der Microsoft-Produkte, die Bayern und Deutschland Jahr für Jahr viele Millionen Euro kosten, Geld, das in die USA abfließt, statt in die eigene digitale Infrastruktur. Er legt Wert auf die Feststellung: „Bayern hat den Microsoft-Deal abgelehnt“, und bezieht sich dabei auf den offenen Brief bayerischer IT- und Open-Source-Anbieter an die Staatsregierung vom 24. Oktober 2025, der sich gegen die Pläne der „Zukunftskommission 5.0“ wandte, die bayerische Verwaltung weitgehend auf Microsoft 365 umzustellen. „Es geht nicht um Microsoft-Bashing“, sagte er, denn er habe ein pragmatisches Verhältnis zu Microsoft-Produkten. Doch mit Trump sei ein Problem erwachsen: „Die Macht liegt in den Händen einiger weniger Privatleute, denen wir uns nicht ausliefern wollen.“ Er rät: „Wir müssen nicht Autarkie anstreben, aber die Kontrolle über die Daten.“
Die EU müsse sich also deutlich stärker anstrengen, eigene Lösungen zu entwickeln und diese auch konsequent voranzutreiben. Dass Europa dazu in der Lage ist, wenn Länder der EU zusammenarbeiten und zusammenhalten statt jedes für sich zu agieren, zeigten Airbus und Ariane. Das Land Schleswig-Holstein weise mit seinem Weg eine Richtung, in die Bayern ebenfalls steuern sollte.
Wie sich Unabhängigkeit im Alltag einer Behörde konkret anfühlt, machte Dr. Jörg Ochs deutlich. Der deutsche Zoll setze weder MS Office 365, noch MS Teams oder andere US-Videokonferenz-Systeme wie Zoom ein. Selbst wenn seine Behörde weiterhin US-Produkte einsetze, etwa Skype oder Office-Produkte, so liefen diese „On-Premise“ auf eigenen Servern. So sei man nach außen dort bereits unabhängig. Diese Unabhängigkeit wolle man weiter ausbauen (z.B. Skype statt Teams), auch wenn das im Arbeitsalltag Einschränkungen bei der Bedienerfreundlichkeit mit sich bringe. Wichtig sind Ochs Unabhängigkeit und Datensicherheit. Zielvorgabe sind Open-Source-Produkte für Digitale Prozesse, weil deren Quellcode zugänglich sei – ein Hinweis darauf, dass Souveränität nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern eine bewusste Entscheidung bleibt, die man immer wieder neu trifft.
Tiefschürfende Diskussion
Im Anschluss an diese Statements entwickelte sich unter der sachkundigen Moderation von Manuel Hüttl eine spannende und aufschlussreiche Diskussion. Zur Frage des Preisdruckes aus den USA erwiderte Eileen Walter, dass man sich zwar auf niedrigere Preise einlassen könne, dies jedoch die US-Abhängigkeit erhöhe. Schlimmer noch: Es gebe zwar externe Security-Center zur Absicherung kritischer Prozesse, bei denen jedoch aufpassen müsse, dass es sich nicht um vorgeschobene Firmen handele, die existierende EU-Regularien unterliefen und eine Art Souveränitäts-Washing betrieben.
Hüttl verwies auf den US-Cloud-Act, der alle EU-Richtlinien torpediere. Wie also könne man dann überhaupt noch deutschen Firmen Vertrauen schenken? Diese Frage verschärfte Reischer mit dem Hinweis, dass selbst dann, wenn ein US-Server in Deutschland stehe, die US-Mutterfirma immer noch an die US-Regularien gebunden sei. Sie verwies zudem auf das EUCRA-Projekt des cyberintelligence.institute, eine Art Hard- und Software-Suchmaschine für Mittelständler, mit deren Hilfe sich die US-Abhängigkeiten von EU-Firmen bewerten ließen.
Die Frage nach Souveränität einer Firma wie der Deutschen Telekom, die in den USA vertreten sei, beantwortete Reische mit dem Verweis auf Schwartz-Digit: Diese Firma habe nichts mit den USA zu tun, könne eine hundertprozentige Cloud-Souveränität aber auch nicht bieten, denn die Kapazität reiche noch nicht einmal für Deutschland, und außerdem stecke hier immer noch US-Hardware drin.
Walther stellte dazu noch einmal klar, dass Souveränität bedeute „Wovon bin ich abhängig?“ und „Gibt es Alternativen?“. Sie verweist auf das Bundesland Schleswig-Holstein, das den Weg der Souveränität bereits gegangen sei.
Hüttl warf erneut die Frage auf, wer das Feld pflügen solle. Florian von Brunn antwortete, es gebe „eine gute Eurostack-Initiative, das kann klappen, siehe Airbus und Ariane: Europäische Produkte könnten Digitale Souveränität begründen“. Er fordert eine öffentliche Beschaffung für Bund und Länder auf Bundes- oder Europa-Ebene.
Ochs, dessen Behörde 600 Mitarbeiter hat, verwies bezüglich Souveränität auf die Bundes-Cloud 2.0, die hauseigene KI „Zoll-GPT“. „Wir haben On-Premise Microsoft Office, nicht Office 365 und das Kommunikations-Tool Skype statt Microsoft Teams – der Komfort-Verzicht ist Fakt.“ Von Brunn warf ein, dass auch ein On-Premise-Skype Updates übers Internet brauche, worauf Ochs erwiderte: „Patches werden vorab vom BSI getestet, und Skype wird nur zur internen Kommunikation genutzt.“ Trotz dieser lokalen Lösungen blieben wir, so Reischer, nach wie vor von Hyper-Scalern abhängig. „Ohne Investment keine Digitale Souveränität“, sagt Reischer. China investiere 200 Milliarden US-Dollar, die EU gerade mal zwei.
Hüttl fragte, ob die EU zu wenig Innovation habe. Walther konstatierte: „Der gesamte Markt ist ungeschützt“. Hüttl warf ein, Bayern prüfe, ob der Einsatz nicht-souveräner Lösungen nicht transparent gemacht werden könne. Von Brunn weiß, dass Schleswig-Holstein einen mutigen und wichtigen Schritt gegangen sei, auch wenn man dort die Behörden nicht mitgenommen habe und sagte: „Auch Thüringen hat eine souveräne Cloud-Lösung.“ Er wisse aber jetzt schon, dass sein Antrag in Bayern abgelehnt werde, denn es gebe einen Konflikt mit Fabian Mehring [seit November 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags für die Freien Wähler und aktuell Bayerischer Staatsminister für Digitales], dem er durchaus Anerkennung zolle, den man aber klein zu halten versuche. Dessen Ministerium habe nur 40 Arbeitsplätze, weshalb der Roll-Out Digitaler Souveränität für diese 40 eher fragwürdig sei.
Hüttls Frage, ob die Bedrohung gestiegen sei, beantwortete Reischer: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass die EU zusammenstehen kann. Putin versucht, den Cyber-War zu verstärken. Cyber-Angriffe sind zunehmend staatlich gesteuert.“ Das gelte für Russland wie für China, und der Iran habe ebenfalls eine große Rolle gespielt. „Es existieren gemeinsame Attacken von Russland, China und dem Iran“, so Reischer.
Den Einwand von Helmut Scheel aus dem TELI-Vorstand, die USA seien bezüglich Wirtschaftsspionage keine Heiligen, begegnete Reischer mit der Aussage, dass Angriffe aus den USA im Verhältnis ziemlich klein seien, und Walther pflichtete bei, dass der Top-Player bei Wirtschaftsspionage China sei. „China hat seit 2006 massiv in Digitale Souveränität investiert und arbeitet mit eigener Hardware und Software.“ Walther ergänzt „China hat genug Menschen zur Umsetzung von Angriffen.“ Von Brunn verwies auf Exzellenz-Unis bei Quantencomputern, beispielsweise in München, und fordert eine „viel stärkere Rolle des Staates“. Arno Kral, TELI, hakte nach: „Also Milliarden-Investitionen durch den Staat an den Staat?“, woraufhin von Brunn das Erneuerbare-Energien-Gesetz als positives Beispiel benannte. Ochs sagte, es gebe das Government Innovation Board, das derzeit einen Cyber Dome aufbauen wolle. Hüttl brachte mit dem Bonner Philosophen Marcus Gabriel den neuen Aspekt einer ethischen KI ins Gespräch. Reischer gab zu bedenken, dass wir im Sinne von LLMs viel zu spät dran seien und dass die chinesischen KIs die Anschauung der Partei wiedergeben müssen. Von Brunn sagte: „Der EU-AI-Act IST ethische KI“. Auf die Publikums-Frage „Was machen sie, wenn sie als EU-Unternehmen übernommen werden?“ antwortete Walther: „Es ist Teil unserer Mission, selbst finanziert zu bleiben – Souveränität ist der Test, WER entscheidet“.
Kral fragte, ob die (EU-)DSGVO hinderlich bei der Entwicklung eines Deutschen LLMs ist respektive war und ob Musks DODGE-Engagement in erster Linie dem Training seines LLMs mit US-Behördendaten gedient habe. Walther antwortete: „Datenschutz ist grundsätzlich ein hohes Gut. Datenschutz und Resilienz haben das gleiche Ziel.“ Reischer ergänzte: „Die DSGVO hat uns nicht an der Entwicklung eines EU-LLM gehindert.“ Scheel fragte wegen des französischen AI-Unternehmens Mistral nach, das laut Reischer allerdings kurz vor dem Verkauf an die USA stünde, und Walther mahnte, auf Makro-Ebene, also im großen Zusammenhang, zu denken.
Fazit
Walther fasste die Abwägung zwischen Preis und Unabhängigkeit in einem prägnanten Satz zusammen: „Die günstigste Lösung wird irgendwann zum teuersten Lock-in.“ Ein Bild, das sich einprägt, weil es die Verlagerung der Kosten sichtbar macht, vom sichtbaren Anschaffungspreis hin zu einer stillen, später fälligen Rechnung, welche in Abhängigkeit münden kann.
Hüttl fasste zusammen: Die Behörden sind schon ziemlich weit, die Wirtschaft scheut die Kosten, EUCRA sorgt für Orientierung, auch in Bayern, und zentral: Bei der Digitalen Souveränität geht es um die KONTROLLE der Daten.
Den Bogen zur größeren Lage schlug dann noch einmal Reischer: Die Skalierung der eigenen Verteidigungsfähigkeit werde auch Russland und China dazu treiben, ihrerseits weiter nach oben zu skalieren oder – militärisch ausgedrückt – aufzurüsten, eine neue Art, Gegner und Konkurrenten zu bekämpfen, die sich nicht in einzelnen Systemen entscheidet, sondern im Zusammenspiel aller.
Damit schloss sich der Kreis zur Ausgangsfrage des Abends. Wer das Feld pflügt, entscheidet nicht ein einzelner Akteur, sondern das Zusammenwirken von Politik, Recht, Verwaltung und Anbietern, und genau dieses Zusammenwirken war es, das der PresseClub München an diesem Abend auf die Bühne gebracht hatte.
[Autoren: Helmut Scheel, Arno Kral]
